Pullacher Gemeinderat entscheidet bei der Flüchtlingsunterbringung gegen das Nachhaltigkeitsprinzip

In der Sitzung am 2. 2. 2016 entscheidet die Mehrheit des Gemeinderats bei der Unterbringung für die Flüchtlinge gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit, die von der UN bereits vor 20 Jahren im Agenda 21-Prozess festgelegt wurden. Deutschland, der Bund, die Länder und Kommunen haben sich dazu verpflichtet.
Auch wenn nach einer lang anhaltenden Verzögerungstaktik jetzt Eile geboten ist, dürfen selbst bei den kurz- und mittelfristigen Unterbringungslösungen die Grundsätze der Nachhaltigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Eine Unterbringung in Containern ist sicher die humanere Unterkunft als in Turnhallen. Diese Variante wäre nicht nachhaltig, da sie die schulische Erziehung einschränken würde.
 
Allerdings dürfen für den Aufbau von Containern nicht Liegenschaften ausgewählt werden, bei denen die Nachhaltigkeit ignoriert wird: Bei der Grundelbergwiese müsste der Naturschutz ausgehebelt werden und beim Grundstück der Mäuseburg-Kita/Kiga sind die Platzverhältnisse sehr eng, sodass der Bewegungsraum unserer Kleinsten eingeschränkt werden würde.
Der Gemeinderat sollte daher den Mut aufbringen, die Container auf einem von der Verwaltung vorgeschlagenen Gemeindegrundstück aufstellen zu lassen, auf dem bereits Baurecht besteht – auch wenn ein Protest von Nachbarn auszuhalten ist.
 
Bei der mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen ist das neu erworbene Grundstück Heilmannstraße 53 und 55 eine gute Wahl. Die Entscheidung für eine nicht dauerhafte Holzständer-Bauweise, die nach 10 Jahren zurückgebaut wird, ist wiederum gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Statt dessen ist für einen dauerhaften Wohnungsbau, sowohl für Flüchtlinge als auch für Pullacher Bürger zu entscheiden. Auch die dabei vom Bund gebotene Förderung mit ca. 3 Mio € Steuergeld ist nachhaltig eingesetzt, da sie einer Verschuldung des Gemeindehaushalts entgegenwirkt.
 
Die lokale Agenda 21-Gruppierung fordert daher den Pullacher Gemeinderat auf, die am 2. 2. 2016 getroffenen Entscheidungen zu revidieren und sich für die nachhaltigen Lösungen zu entscheiden. Es ist noch nicht zu spät!
 
Bert Eisl
Sprecher Agenda 21 Pullach
 
Prof. Justus Thyroff
Sprecher Arbeitskreis Ortsentwicklung und Natur